Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

  1. Geltungsbereich

Nachfolgende AGB gelten für alle Vertragsverhältnisse zwischen Verbrauchern und Unternehmern (beides „Kunde“) und MD Tatortreinigung, Mirwald und Dahmen GbR („Anbieter“).

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. 

Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Ohne erneuten Hinweis, gelten diese AGB gegenüber Unternehmern auch für künftige Geschäftsbeziehungen. Entgegenstehenden oder ergänzenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers, wird hiermit widersprochen. Sie erlangen keine Geltung und werden nur bei ausdrücklicher Zustimmung Vertragsbestandteil.

Sofern in diesen AGB auf vom Anbieter veröffentlichte Preisverzeichnisse, Leistungsverzeichnisse oder vertragsrelevante Informationen in einer Buchungsmaske auf der Internetpträsenz verwiesen wird, gelten diese als Bestandteil dieses Vertrages in ihrer jeweils gültigen Fassung.

 

  1. Vertragspartner und Vertragsinhalt

Der Vertrag kommt mit Tartortreinigung Mirwald und Dahmen GbR, Christian Mirwald und Marcel Dahmen, Burghofstr. 23, 50226 Frechen zustande. Der Anbieter erbringt alle Dienstleistungen im Bereich der Reinigung von Tatorten, der Flächen- und Raumdesinfektion sowie Entrümpelungen aller Art. Der konkrete Vertragsinhalt und der Umfang der geschuldeten Leistungen des Anbieters richtet sich nach dem vom Anbieter erstelltem Angebot.

 

  1. Angebot und Vertragsschluss

Der Anbieter erstellt dem Kunden ein umfassend Angebot über die zu erbringenden Leistungen. Der Anbieter ist an sein Angebot 14 Tage gebunden, soweit im Angebot nicht etwas anderes vermerkt ist. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde das Angebot des Anbieters ausdrücklich (mindestens in Textform) annimmt oder eine anderweitige gegenseitige Vereinbarung getroffen wird.

 

  1. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

Die Vertragssprache ist Deutsch. Der Vertragstext wird, sofern es für die Vertragsabwicklung notwendig ist, gespeichert. Die Vertragsdaten und die AGB werden dem Kunden in Textform zugestellt.

Ein weiterer Zugang zum Vertragstext (bspw. über das Internet) ist aus Sicherheitsgründen nicht vorgesehen.

 

  1. Vergütung

Das Honorar des Anbieters richtet sich nach der individuellen Vertragsvereinbarung zwischen den Parteien. Wurde eine individuelle Vertragsvereinbarung nicht getroffen, gilt das Preis- und Leistungsverzeichnis des Anbieters. Falls ein Preis-und Leistungsverzeichnis nicht vorhanden sein sollte oder die vereinbarte Dienstleistung nicht aufführt, richtet sich das Honorar nach der ortsüblichen Vergütung.

 

  1. Preisanpassung

Sofern auf Veranlassung des Kunden Veränderungen des Leistungsgegenstandes nach Vertragsschluss vorgenommen werden, ist der Anbieter berechtigt seinen Vergütungsanspruch entsprechend anzupassen. Das gleiche gilt auch, wenn der Kunde gegen seinen Verpflichtungen aus Nr. 9 verstößt und dadurch ein Verzug mit der Leistungserbringung einhergeht.

Sofern die Parteien einen Vertrag über regelmäßig wiederkehrende Leistungen geschlossen haben, ist der Anbieter berechtigt das vereinbarte Honorar angemessen zu erhöhen. Das Erhöhungsverlangen kann erstmalig zum Ablauf von 12 Monaten ab Vertragsschluss mit einer Ankündigungsfrist von 6 Wochen ausgesprochen werden. Der Kunde kann das Vertragsverhältnis nach Zugang des Erhöhungsverlangens mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende mindestens in Textform kündigen.

 

  1. Zahlung und Verzug

Alle Preise, Angebotspresie und Rechnungsbeträge verstehen sich inkl. der jeweils gültigen Umsatzsteuer und sind – sofern nicht etwas anderes vereinbart wird – nach Auftragserledigung, spätestens nach Abnahme bzw. nach Rechnungsstellung ohne Abzug innerhalb von 7 Tagen zur Zahlung fällig.

Gegenüber Unternehmern ist der Anbieters entgegen der Bestimmung des Abs. 1 zur Nennung von Nettopreisen exklusive der jeweils gültigen Umsatzsteuer berechtigt.

Der Anbieter ist berechtigt vor Auftragserfüllung einen angemessenen Vorschuss zu verlangen. Sofern nicht etwas anderes vereinbart wurde, gelten Vorschüsse nach folgender Maßgabe als vereinbart:

  • bis 1.000,00 Euro Netto-Aufgtragswert ein Vorschuss von 500,00 Euro zzgl. Umsatzsteuer,
  • von 1.000,00 Euro bis 5.000,00 Euro Netto-Auftragswert ein Vorschuss von 30%, mindestens jedoch 500,00 Euro, zzgl. Umsatzsteuer,
  • von 5.000,00 Euro bis 10.000,00 Euro Netto-Auftragswert ein Vorschuss von min. 50%, zzgl. Umsatzsteuer,
  • über 10.000,00 Euro Netto-Auftragswert ein Vorschuss nach Vereinbarung.

Dem Kunden wir eine ordnungsgemäße Rechnung erstellt. Der Kunde ist damit einverstanden, dass die Übersendung der Rechnung per E-Mail erfolgt und es keiner handschriftlichen Signatur bedarf.

Der Kunde kommt in Verzug, wenn das auf der Rechnung oder das vereinbarte Zahlungsziel nicht eingehalten wird und entsprechend gemahnt wurde. Darüberhinaus kommt der Kunde ohne das es einer Mahnung bedarf in Zahlungsverzug, wenn das Zahlungsziel mehr als 30 Tage überschritten wird.

Für den Fall des Verzuges ist der Anbieter berechtigt Verzugszinsen gemäß § 288 I BGB  (Verbraucher) und § 288 II BGB (Unternehmer) zu erheben.

Bei einem Notfall außerhalb unserer Geschäftszeiten wird ein Preisaufschlag von 50% des Rechnungsbetrages veranschlagt. Die Öffnungszeiten sind von Montag bis Freitag: 07:00-19:00 und samstags von 09:00-12:00.

 

  1. Vertraulichkeit

Der Anbieter sichert dem Kunden zu, dass alle vertragsrelevanten Inhalte und sonstigen im Zusammenhang mit der Leistungserbringung stehenden Informationen, Daten und Fakten – soweit möglich – vertraulich behandeln wird.

 

  1. Pflichten und Mitwirkung des Kunden

Der Kunde stellt dem Anbieter auf seine Kosten ausreichend Warm- und Kaltwasser sowie Strom ohne Abrechnung zur Verfügung, um die vereinbarte Dienstleistung erbringen zu können.

Der Kunde wird dem Anbieter oder seinen Mitarbeitern Zugang zu allen von der Leistungserbringung betroffenen Räumlichkeiten gewähren oder verschaffen und sämtliche für die Leistungserbringung notwendigen Schlüssel und/oder Zugangsberechtigungen (z.B. Code-Karten) rechtzeitig vor Leistungserbringung zur Verfügung stellen.

Der Kunde wird den Anbieter oder seine Mitarbeiter über alle objektsbezogenen Risiken oder Besonderheiten rechtzeitig aufzuklären und hinzuweisen. Dies gilt insbesondere für stromführende Anlagen, Rauchmelder, Brandmelder und Sprinkleranlagen etc. 

Reklamationen sind durch den Kunden bei Abnahme bzw. bei nicht erfolgter Abnahme oder nicht Erkennbarkeit während der Abnahme unverzüglich in Textform mitzuteilen.

 

  1. Abnahme

Die Erledigung der Leistungserbringung soll grundsätzlich von den Parteien in einem schriftlich festgestelltem und unterschriebenen Abnahmeprotokoll festgehalten und abgenommen werden.

Die Parteien können eine andere Form der Abnahme vereinbaren oder hierauf verzichten. In diesem Fall obliegt es den Parteien im Einzelnen den Leistungserfolg zu Dokumentieren.

 

  1. Kündigung

Verträge über wiederkehrend vereinbarte Leistungen können von beiden Seiten mit eine Frist von 4 Wochen zum Monatsende gekündigt werden. Unberührt davon bleibt das Recht der Parteien zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund.

Für den Anbieter sind wichtige Gründe insbesondere dauernder oder anhaltender Zahlungsverzug, drohende oder eingetretene Zahlungsunfähigkeit des Kunden oder die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden oder wenn eine Verschlechterung der finanziellen Verhältnisse des Kunden eintritt, die nicht die Gewähr für eine vollständige und pünktliche Erfüllung der Zahlungsverpflichtungen gibt. Die Bitte um eine Ratenzahlungsvereinbarung oder Stundung durch den Kunden, indiziert vorgenannte Verschlechterung. 

Jede Kündigungserklärung bedarf mindestens der Textform.

 

  1. Widerrufsrecht

Verbrauchern steht das gesetzliche Widerrufsrecht, wie in der Widerrufsbelehrung (abrufbar unter INTERNETADRESSE/Widerrufsrecht) beschrieben, zu, sofern der Vertrag über Fernkommunikationsmittel abgeschlossen wurde.

Unternehmern wird kein freiwilliges Widerrufsrecht eingeräumt.

 

  1. Haftung

Der Anbieter haftet für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch den Anbieter, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht werden, die eine Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zur Folge haben und/oder aufgrund einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung herbeigeführt werden, stets unbeschränkt.

Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.

Soweit die die Haftung des Anbieters ausgeschlossen wurde, gilt dies auch für die Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.

 

  1. Streitbeilegung und Meinungsverschiedenheiten

Die Parteien werden versuchen Meinungsverschiedenheiten aus dem Vertragsverhältnis gütlich beizulegen.

Darüberhinaus gilt für Verbraucher:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden https://ec.europa.eu/consumers/odr/.

Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle bin ich nicht verpflichtet und nicht bereit.

 

  1. Textform

Alle Änderungen, Ergänzungen und Erklärungen in Bezug auf das Vertragsverhältnis bedürfen der Textform (z.B. E-Mail, Telefax).

 

  1. Schlussbestimmungen

Sind Sie Unternehmer, dann gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Sind Sie Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen uns und Ihnen unser Geschäftssitz.